Stand: 18. Oktober 2023
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FreelanceFinanz Guide (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Sie“, „Nutzer“ oder „Kunde“) unserer auf der Webseite gardenhkyd.pro (nachfolgend „Webseite“) angebotenen Leistungen. Der Anbieter ist:
FreelanceFinanz Guide
Vertreten durch den Inhaber
Friedrichstraße 67
10117 Berlin
E-Mail: [email protected]
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
(3) Im Sinne dieser AGB sind:
- Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books, Videokurse, Vorlagen, Checklisten und Webinare, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
- Dienstleistungen: Leistungen, die wir persönlich oder digital erbringen, wie beispielsweise individuelle Coaching-Sitzungen oder Beratungen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb und die Nutzung von digitalen Inhalten sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Finanzorganisation und -bildung für Freiberufler und Selbstständige, wie sie auf unserer Webseite detailliert beschrieben sind.
(2) Wichtiger Hinweis zur Natur unserer Inhalte: Sämtliche von uns bereitgestellten Inhalte, seien sie unentgeltlich oder kostenpflichtig, dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen explizit keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder Anlageberatung dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Wir erbringen keine nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubnispflichtigen Tätigkeiten. Für verbindliche Auskünfte zu Ihrer individuellen steuerlichen, rechtlichen oder finanziellen Situation ist die Konsultation eines zugelassenen Steuerberaters, Rechtsanwalts oder Finanzberaters unerlässlich.
(3) Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Dienstleistungsbeschreibung auf unserer Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns das Recht vor, die Inhalte unserer Produkte, insbesondere Online-Kurse, zu aktualisieren, zu erweitern oder zu modifizieren, um deren Qualität und Aktualität zu gewährleisten, solange der Kerncharakter des Produkts erhalten bleibt.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Die Präsentation unserer digitalen Inhalte und Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, eine Bestellung aufzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Der Bestellvorgang für kostenpflichtige Leistungen vollzieht sich wie folgt:
- Sie wählen das gewünschte Produkt oder die Dienstleistung aus und legen es durch Klick auf den entsprechenden Button in den virtuellen Warenkorb.
- Im Warenkorb können Sie die Auswahl überprüfen und bei Bedarf ändern oder entfernen.
- Anschließend gelangen Sie durch Klick auf „Zur Kasse“ oder einen ähnlich bezeichneten Button zum Bestellformular, wo Sie Ihre persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) und die gewünschte Zahlungsmethode angeben.
- Vor dem endgültigen Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine zusammenfassende Übersicht aller Bestelldaten. Hier haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und eventuelle Eingabefehler zu korrigieren. Sie müssen zudem die Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung bestätigen.
- Durch das Anklicken der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.
(3) Der Vertragsschluss kommt zustande, indem wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine der folgenden Handlungen:
- Wir versenden eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, oder
- Wir schalten den Zugang zu den digitalen Inhalten für Sie frei oder stellen den Download-Link bereit, oder
- Wir fordern Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung zur Zahlung auf.
Eine automatisch generierte E-Mail, die lediglich den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und Ihnen zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die detaillierten Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer separaten Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FreelanceFinanz Guide, Friedrichstraße 67, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Zustimmung holen wir im Bestellprozess durch eine gesonderte Checkbox ein.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: FreelanceFinanz Guide, Friedrichstraße 67, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die auf unserer Webseite angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wir bieten verschiedene Zahlungsmethoden an, die über einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe, PayPal) abgewickelt werden. Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden Ihnen vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Es gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(3) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Für Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für Unternehmer beträgt der Satz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 6 Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen
(1) Die Bereitstellung von gekauften digitalen Inhalten (z.B. E-Books, Kurszugänge) erfolgt in der Regel unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang. Sie erhalten hierzu eine E-Mail mit einem Download-Link oder den Zugangsdaten zu einem geschützten Mitgliederbereich auf unserer Webseite.
(2) Sie sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Abruf und die Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen (insbesondere eine stabile Internetverbindung und geeignete Software zum Öffnen der Dateiformate, z.B. PDF-Reader, Videoplayer). Etwaige Kompatibilitätshinweise in der Produktbeschreibung sind zu beachten.
(3) Für den Zugang zu passwortgeschützten Bereichen sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit Sie diese zu vertreten haben.
(4) Termine für Dienstleistungen (z.B. Coaching-Sitzungen) werden individuell zwischen Ihnen und uns vereinbart. Sollten Sie einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, ist eine Absage bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin erforderlich. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen behalten wir uns das Recht vor, die gebuchte Leistung vollständig in Rechnung zu stellen.
§ 7 Nutzungsrechte (Lizenz) an digitalen Inhalten
(1) Mit dem vollständigen Erwerb eines digitalen Inhalts gewähren wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Inhalts für Ihre eigenen, persönlichen Zwecke.
(2) "Eigene, persönliche Zwecke" umfassen das Herunterladen, Speichern und Anzeigen des Inhalts auf Ihren persönlichen Endgeräten (z.B. Computer, Tablet, Smartphone). Die Anfertigung von Sicherungskopien für den Eigengebrauch ist gestattet.
(3) Es ist Ihnen ausdrücklich nicht gestattet:
- Die erworbenen digitalen Inhalte oder Teile davon an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder in sonstiger Weise kommerziell zu verwerten.
- Die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise durch Hochladen auf Webseiten, in sozialen Netzwerken, Foren oder Filesharing-Diensten.
- Die Inhalte zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu verändern oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, es sei denn, es handelt sich um Vorlagen, die ausdrücklich zur Bearbeitung vorgesehen sind (z.B. Excel-Tabellen).
- Urheberrechtshinweise, Markenzeichen oder sonstige Schutzvermerke aus den Inhalten zu entfernen oder zu verändern.
(4) Ein Verstoß gegen diese Lizenzbestimmungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu den Inhalten fristlos zu sperren, ohne dass dies Ihre Zahlungspflicht berührt.
§ 8 Gewährleistung und Aktualisierungspflicht
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Wir gewährleisten, dass unsere digitalen Inhalte und Dienstleistungen der Beschreibung auf unserer Webseite entsprechen und für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet sind.
(2) Für digitale Produkte besteht eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (Updates), die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Wir werden Sie über verfügbare Updates und deren Installation informieren. Die Dauer dieser Verpflichtung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der berechtigten Erwartungshaltung des Kunden, die sich aus der Art und dem Zweck des Produkts ergibt.
(3) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn dieser auf unsachgemäße Nutzung oder auf Mängel in der von Ihnen bereitgestellten Hard- oder Softwareumgebung zurückzuführen ist.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt beschränkt: Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Außerhalb der in den Absätzen (1) und (2) genannten Fälle ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.
(6) Wir haften nicht für den Erfolg der Anwendung der in unseren Inhalten vermittelten Informationen. Die Umsetzung der Ratschläge und Strategien erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und in Ihrer eigenen Verantwortung. Wie in § 2 dargelegt, handelt es sich bei unseren Inhalten um allgemeine Informationen und nicht um eine individuelle, verbindliche Beratung.
§ 10 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen darüber, welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten, finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.
§ 11 Änderung dieser AGB
(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder unserer Angebote. Änderungen werden wirksam, wenn wir Sie auf die Änderungen hinweisen, Sie die geänderten AGB zur Kenntnis nehmen konnten und nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Hinweis in Textform widersprochen haben.
(2) Im Falle eines Widerspruchs Ihrerseits behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen werden wir Sie im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Wenn Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Berlin. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.